6. Januar 2026
Update:
Antrag: Die Issumer Grünen möchten, dass die Gemeinde Issum mehr Fördergelder von Bund, Land NRW und der Europäischen Union erhält.
Dafür soll die Verwaltung:
- Bis Mitte 2026 eine Strategie entwickeln, wie mehr Fördermittel eingeworben werden können.
- Eine feste Stelle für Fördermittelmanagement schaffen.
- Die Fördermittelquote bis 2028 um mindestens 25 Prozent erhöhen.
Fördermittel sind Zuschüsse von staatlichen Stellen oder der EU. Dieses Geld muss die Gemeinde nicht oder nur teilweise selbst aufbringen.
Begründung: Die Gemeinde Issum plant in den nächsten Jahren hohe Investitionen, zum Beispiel für Bauprojekte. Gleichzeitig werden die finanziellen Reserven kleiner und es gibt kaum neue Einnahmequellen.
Deshalb sollen mögliche Fördergelder konsequenter genutzt werden. Die Grünen begrüßen, dass die Verwaltung bereits eine Stelle für Fördermittel plant. Sie möchten aber klare Ziele und feste Aufgaben festlegen, damit die Stelle dauerhaft und erfolgreich arbeitet.
Ziel ist:
- den Gemeindehaushalt zu entlasten,
- mehr Zukunftsprojekte zu ermöglichen,
- Investitionen günstiger zu machen,
- Klimaschutz und Modernisierung besser zu fördern.
Beschlussvorschlag:
1. Die Verwaltung soll untersuchen:
- Welche Fördergelder bisher genutzt wurden.
- Wo weitere Fördermöglichkeiten bestehen.
- Welche Projekte besonders förderfähig sind.
- Wie mehr Fördermittel gewonnen werden können.
- Wie Förderprogramme künftig besser überwacht werden können.
- Fördermittelquote bedeutet: Wie groß der Anteil der Zuschüsse an den gesamten Investitionen der Gemeinde ist.
2. Stelle für Fördermittelmanagement einrichten
Die neue Stelle soll:
- passende Förderprogramme suchen,
- prüfen, ob Projekte förderfähig sind,
- Förderanträge vorbereiten und koordinieren,
- die Umsetzung geförderter Projekte begleiten,
- Fristen und Vorgaben überwachen,
- Verwaltung und Politik beraten,
- Vereine und Initiativen bei Förderanträgen unterstützen.
- Außerdem soll die Stelle Klimaschutz-Projekte begleiten und regelmäßig über Energieverbrauch und CO₂-Ausstoß berichten.
- Mehr Fördergelder als Ziel festlegen
Die Gemeinde soll sich verpflichten, bis 2028 mindestens 25 Prozent mehr Fördermittel zu erhalten als im Durchschnitt der Jahre 2020 bis 2024.
Dafür soll jedes Jahr ein Bericht veröffentlicht werden. So können Politik und Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen, ob die Ziele erreicht werden.