Update:
Antrag: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, dass künftig alle Tagesordnungspunkte im Bau- und Umweltausschuss, die Klima- oder Umweltschutz betreffen, deutlich gekennzeichnet werden – sowohl in der öffentlichen als auch in der nichtöffentlichen Tagesordnung. Dies könnte zum Beispiel durch den Zusatz „Relevanz: Klima- und Umweltschutz“ geschehen.
Begründung: Durch die Zusammenlegung des bisherigen Umweltausschusses mit dem Bauausschuss besteht das Risiko, dass Klima- und Umweltthemen in einem technisch geprägten Umfeld an Sichtbarkeit und Gewicht verlieren.
In der neuen Zuständigkeitsordnung der Gemeinde Issum wird der Begriff Klimaschutz nicht erwähnt, obwohl sich die Gemeinde mit dem Klimaschutzfahrplan zu entsprechenden Zielen verpflichtet hat.
Zudem sind im Haushalt 2026 Gelder für Klimaschutzmaßnahmen vorgesehen, ohne dass klar ist, wofür sie konkret verwendet werden sollen.
Eine klare Kennzeichnung klima- und umweltrelevanter Themen ist daher wichtig, um:
- den Klimaschutzfahrplan der Gemeinde besser umzusetzen.
- die Transparenz kommunaler Entscheidungen zu erhöhen,
- Ratsmitgliedern und Öffentlichkeit die Bedeutung von Beschlüssen für den Klimaschutz erkennbar zu machen,
- die Verbindlichkeit und Nachvollziehbarkeit der kommunalen Klimapolitik zu stärken und
Beschlussvorschlag: Der Bau- und Umweltausschuss bzw. der Rat möge beschließen: Klima- und umweltrelevante Tagesordnungspunkte werden künftig eindeutig gekennzeichnet, z. B. mit dem Hinweis
„Relevanz: Klima- und Umweltschutz“.