Update:
Antrag: Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen beantragt
- Die Verwaltung nimmt kurzfristig Kontakt zu bekannten und ggf. neuen Projekten auf, um den Stand und das Interesse an Windenergieprojekten im Gemeindegebiet Issum zu klären.
- Es wird geprüft, ob Flächen als sogenannte IPP-Gebiete ausgewiesen werden können, um eine direkte Beteiligung der Gemeinde an Windenergieanlagen zu ermöglichen.
- Es wird bewertet, inwiefern auch die Bürgerschaft wirtschaftlich oder infrastrukturell profitieren könnte (z. B. Stiftung, Einnahmen, Stromtarife, Bürgerbeteiligung).
Begründung:
- In den letzten Jahren wurde der Gemeinde verschiedene Flächen für Windenergieanlagen vorgeschlagen.
- Angesichts der Klimaschutzziele, des Regionalplans und der wachsenden Bedeutung kommunaler Beteiligung an Energieprojekten ist eine Neubewertung erforderlich.
- Zur Klärung sind insbesondere folgende Fragen wichtig:
- Welche Flächen oder Standorte wurden bisher vorgeschlagen und wie ist der aktuelle Projektstand?
- Welche Gespräche mit Projektierern fanden statt bzw. laufen aktuell?
- Ist die Gemeinde bereit, neue Flächen für Windenergie zu entwickeln und Bürgerbeteiligung nach dem geltenden Gesetz zu ermöglichen?
Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt,
- die genannten Fragen schriftlich zu beantworten.
- die Ergebnisse im zuständigen Fachausschuss vorzustellen und
- Handlungsmöglichkeiten für eine kommunale und bürgernahe Beteiligung an Windenergieprojekten aufzuzeigen.